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Die Absurdität des Patentierungswahns erreicht einen weiteren Höhenpunkt
02.09.2003 | 16:33 Uhr

Nach heftigen Debatten um die Gen-Patente in den vergangenen Monaten möchte die EU-Komission uns mit einem weiteren Kuriosum schocken: Patentschutz für Software. Was sich auf den ersten Blick harmlos und völlig berechtigt anhört, offenbart all seine Absurdität, wenn man ein wenig ins Detail geht. So sind zum Beispiel solche Trivialitäten, die wir seit Jahren lieb gewonnen haben, mittlerweile patentrechtlich geschützt: Fortschrittsbalken, Karteikarten, Erzeugung von GIF-Dateien, grafischer XOR-Cursor (konvertiert die Farbe, wenn man einen schwarzem Cursor über eine schwarze Oberfläche bewegt), elektronischer Einkaufswagen, Musikkompression, Archivieren von E-Mails.

Das Patentsystem gerät völlig außer Kontrolle. Wenn traditionelle Patente sich auf materielle Erfindungen bezogen, weitete sie die Kommission im Fall von Genpatenten auf Entdeckungen aus. Bei Softwarepatenten geht man noch einen Schritt weiter – nun sollen Ideen patentiert werden. Ideenpatente gegen Ideen und Kreativität.

Kann eine Idee, eine mathematische Formel, ein Verfahren oder eine Geschäftsmethode für sich allein beansprucht werden? Ist das legitim? Laut dem Europäischen Patentübereinkommen, Artikel 52 war das bis dato nicht möglich. Nun soll das Gesetz revidiert werden, damit 30.000 europäische Patente auf Software, denen jede rechtliche Grundlage fehlt, wirksam werden können.

Eine Änderung des Artikel 52 zugunsten der Software-Patenten dürfte das Aus für Open-Source-Anwendungen bedeuten – allen voran für Linux. Einer Mehrheit von Free-, Shareware-Programmen und kleineren kommerziellen Softwarelösungen könnte so die Lebensader durchtrennt werden. Aber auch viele Web-Tools (so wie dieses News-System oder das Forum auf dieser Seite) wären somit gefährdet. Die Kontraproduktivität zugunsten der Lobbygruppen wird darin unterstützt, dass die Ideen auch ohne eine technische Umsetzung patentierbar wären. Für Verbraucher würde das bedeuten: weniger Auswahl, schlechtere Qualität und höhere Preise.

Eine Krönung an abstrusen Geschäftsideen stellt ein in Frankreich ausgestelltes Patent für die 35-Stunden-Woche dar(!) Somit offenbart sich die Bemühung der IG Metall, die 35-Stunden-Woche im Osten Deutschlands einzuführen, als Urheberschutzverletzung.

Wo totalitäre Regimes á la 1984 noch einen enormen Aufwand treiben mussten und eine Generation Zeit brauchten, eine freiheitsfeindliche Ideologie durchzusetzen, macht man das heute mit Geld und Marktdominanz. Es lebe die „freie“ Marktwirtschaft!



Leser-Kommentare:

E.T.: Am 24. September hat das Europäische Parlament für die Einführung der Softwarepatente entschieden. Was für die einen ein schizoid-debiler Beschluss ist, ist für die anderen die Lizenz zum Gelddrucken. Diesem Beispiel folgend, wie es auch schon Greenpeace mit ihrem Patent auf die Currywurst vormachte, würde ich vorschlagen, die Patente auch auf andere Bereiche auszuweiten, um die Staatskassen aber auch eigenen Geldbeutel zu füllen: 1). Patent auf Bier: Wenn die Currywurst für einen Aufstand noch nicht ausgereicht hat, wird das beim Bier sicherlich anders werden. 2). Patent auf das Rad: Eine wahre Geldgrube. 3). Patent auf das Wort „Patent“: Jeder, der das Wort Patent künftig in den Mund nimmt, soll eine Lizenzgebühr an den Urheber bezahlen. 4). Patent auf „Pinkeln im Stehen“: Da kann die Männerwelt stöhnen und ächzen, muss sich aber beim Urinieren auf das WC-Becken schwingen oder eine Lizenzgebühr erwerben - sehr zur Zufriedenheit des anderen Geschlechts. Ich glaube, da wäre der Kreativität keine Grenze gesetzt.
(29.10.2003, 22:54 Uhr)

Patent auf Sperma: Drohen jetzt nun Gebühren nach einem vollbrachten Liebesakt?
(07.10.2004, 23:22 Uhr)

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