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 :: Gesellschaft und Kultur ::

Das Zuwanderungsgesetz
01.06.2004 | 19:26 Uhr

Der Kanzler hat's wieder gerichtet, so schien es, doch Stoiber brachte ihn schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Als "ein wenig vorschnell" bezeichnete er dessen Ankündigung einer parteiübergreifenden Einigung.

Auch die Grünen bekommen ihr Fett, diesmal von CSU-Generalsekretär Söder: "Der Kanzler hat die Grünen ins Abseits gestellt. Da gehören sie hin." Der einzige Grüne, den das zu stören scheint, ist Herr Ströbele. Alle anderen schlucken wieder einmal die Kröten, auch wenn Herr Hermann (Grüne) meint, das täten die Unionsparteien in weit größerem Umfang und daher könne man den Kompromiss begrüßen.

Die Grünen geht es angeblich um eine "bessere Integration" der Immigranten. Deshalb trieben sie dieses Gesetz in den letzten Jahren maßgeblich voran. Tatsächlich geht es um die gezielte Anwerbung und die Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften im Interesse der Monopole. Seit dem Madrider Anschlag schoben sich allerdings repressive Bestrebungen immer mehr in den Vordergrund. Die CDU-Vorstöße und massive Widersprüche an der eigenen Basis zwangen die Grünen zum Abbruch der Zuwanderungsgespräche. Ein weiterer Grund sind die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen. Da muss man sich schon als "kritischer Koalitionspartner" geben, der nicht alles mit sich machen lässt. Wenn man allerdings berücksichtigt, dass auch ihr Verhandlungsführer Beck weitgehende Zugeständnisse an SPD und CDU gemacht hat, bleibt von dieser Vorstellung nicht viel übrig. Politisch unklug war es in jedem Fall - nun formuliert das reaktionäre Dreieck Schily (SPD), Beckstein (CSU) und Müller (CDU) den Gesetzestext. Doch Frau Sager (Grüne) will mit "Argusaugen" darüber wachen.

Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes kommen von den Unionsparteien ständig neue Forderungen, die Möglichkeiten zur Unterdrückung politisch aktiver Ausländer in Deutschland zu erweitern. Neu und bemerkenswert ist dabei, dass die Entscheidungen über die Ausweisung von "Terrorverdächtigen" nicht mehr in den Ausländerbehörden, sondern im Bundesinnenministerium oder in den Länderinnenministerien fallen würden.
Die CDU will dieses Gesetz darüber hinaus auch gegen Personen anwenden, die unter den Begriff "Extremisten" fallen. Es ist völlig klar, dass sich dies in erster Linie gegen jede Art von linksgerichteten Personen und Organisationen richtet.

Schily hat der Union bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht und er scheint auch bereit, der CDU noch weiter entgegen zu kommen. Unter dem Deckmantel des "Zuwanderungsgesetzes" versucht die rot-schwarze Schatten-Koalition ein neues Ausländer-Polizeigesetz mit drastischen Einschränkungen des bisherigen Ausländerrechts durchzusetzen. Hier von Rechtsstaat und Ausbau der Demokratie zu sprechen, wäre fehl am Platz. Es zeigt die Fortsetzung einer bekannten Politik: Castor und Chaostage waren nach dem Ende der RAF die Begründung, Grundrechte einzuschränken und Geheimdienste sowie Polizei mit neuen, weitgehenden Befugnissen auszustatten.

Der "Sicherheitsstaat" betrifft nicht nur vermeintliche Randgruppen, nicht nur Ausländer, Obdachlose, Linke, Unbequeme, Deklassierte, er betrifft uns alle. Die gängige Stigmatisierung von Gruppen aus bestimmten Herkunftsregionen als Bedrohung dient dabei wieder einmal als ideologische Begründung. Gerade in Krisenzeiten beweisen sich die Politiker gern als politischer Bündnispartner des Kapitals zur repressiven Sicherung der Herrschaft der Monopole. Das Appellieren an die Menschen- und Bürgerrechte oder an die Zehn Gebote wird nicht ausreichen, um die aktuelle Entwicklung der staatlichen Repression aufzuhalten. Patriotismus besteht u.a. auch darin, nicht passiv zu sein, und den Politikern die ganze Verantwortlichkeit zu überlassen.



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Klaus Wallmann sen. (http://randzone.nickss.de)

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