Vollmundig tönte der irische EU-Ratspräsident Bertie Ahern: "Aus Krieg haben wir Frieden geschaffen, aus Hass Achtung, aus Teilung Einigung, aus Diktatur und Unterdrückung lebendige und stabile Demokratie, aus Armut Wohlstand." ("Süddeutsche Zeitung" vom 03.05.04)
Viele bunte Luftballons stiegen am Tag der EU-Erweiterung in den Himmel. Sie zerplatzten wie die Demagogie zerplatzt, wenn sie auf die Wirklichkeit stößt. Lassen wir einen platzen.

Die Begriffe Kolonialismus und Neokolonialismus wird jeder mit den sogenannten Entwicklungsländern in Verbindung bringen. Viele erkämpften sich die formale Unabhängigkeit, blieben aber meist wirtschaftlich abhängig. Ihre Märkte und Rohstoffquellen wurden weiter ausgebeutet. UN-Institutionen wie die Weltbank und der Weltwährungsfond IWF sind die Instrumente zur Durchsetzung dieses Neokolonialismus. Sie diktieren Kürzungen bei Sozialleistungen, bei Renten oder sozialen Einrichtungen, sonst gibt es keine Kredite.

Nun sind die osteuropäischen Länder an der Reihe. Die EU-Geldmagnaten wollen den Rückstand in der Konkurrenz mit den anderen internationalen Monopolen aufholen, sie suchen nach profitablen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital, hoffen so, das seit Jahren stagnierende Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.

Manches erinnert an die Zeit nach dem Beitritt der neuen Bundesländer. Produktionsanlagen werden aufgekauft und/oder stillgelegt, vormals staatliche Unternehmen zerschlagen oder privatisiert. Für Polen wurde schon Mitte 2002 ein "Sanierungsprogramm" für den Bergbau und die Stahlindustrie beschlossen. 40.000 Stahlarbeiter verloren die Arbeit. 24 von 57 Zechen wurden stillgelegt, 105.000 Bergleute arbeitslos. Insgesamt war diese "Sanierung" eine Vernichtung von etwa 500.000 Arbeitsplätzen.

Betriebsverlagerungen in den Osten - in Deutschland ein heißes Thema. Dafür sind auch die großzügigen EU-Subventionen von 40 Mrd. Euro bis Ende 2006 ein wichtiges Argument für die Monopole. Angeblich würden damit Arbeitsplätze geschaffen. Das Geld dafür kommt auch aus den Taschen der Werktätigen in Deutschland; es ist das Geld, das z.B. bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen fehlt, das so von unten nach oben verteilt wird. Die Profiteure sind die internationalen Monopole.

Die aufgebaute Drohkulisse der Betriebsverlagerung stimmt bei weitem nicht mit den wirklichen Absichten überein, denn in der Hauptsache stellt sie das Erpressungsinstrument zur Steigerung der Ausbeutungsoffensive dar. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Leiharbeiter, Zeitverträge. Würden die Forderungen des Kapitals Realität, so würde die Ausbeutung um etwa 20 Prozent gesteigert. Das Ergebnis bei stagnierender Wirtschaft wäre eine enorme Steigerung der Arbeitslosigkeit. Das weiß jeder Wirtschaftsexperte, aber keiner spricht es offen aus. Doch, ob die Produktion nun verlagert wird oder nicht, beides: die neokoloniale Politik gegenüber Osteuropa und die Ausbeutungsoffensive bei uns, treibt die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe.

Das steckt wirklich hinter der so gefeierten EU-Erweiterung. Wer es will, der kann erkennen, dass der polnische und der tschechische Arbeiter genau so in den Hintern gekniffen wird, wie der deutsche Kollege. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Durchsetzung einheitlicher Tarif-Regelungen in ganz Europa, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - das betrifft alle Arbeiter Europas. "Divide et impera!" - "Teile und herrsche!", dieses politische Prinzip gehört zur Taktik der Industrieller und Unternehmer, weil sie wissen, dass die Einheit der Arbeiter ihnen die Suppe versalzen könnte. Die "Antiterrorgesetzte" und Herrn Schilys "Zuwanderungsgesetz" beweisen ihre Empfindlichkeit in diesem Punkt.

Anonym: Wilkommen in der Welt der M�rchen und Verschw�rungstheorien! Der Artikel ist leider vollkommnen an der Wirklichkeit vorbei geschrieben!
(
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07.04.2005, 08:29 Uhr)

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