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 :: Gesellschaft und Kultur ::

Sozialer Krieg
02.08.2004 | 09:41 Uhr

Die Auswirkungen von Hartz IV für Millionen von Menschen kommen Stück für Stück ans Tageslicht. Sie sind so erschreckend, dass die Herren Politiker sich gezwungen sehen, die Realitäten völlig auf den Kopf zu stellen. Nicht die Deformen der Agenda 2010 sind es, so "Superminister" Clement (SPD), die die Menschen "in Angst und Schrecken... jagen", nein, es ist der Mieterschutzbund und die verschiedenen Sozialverbände, die dafür verantwortlich sind. So wird der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsdienstes, Ulrich Schneider, der völlig berechtigt davor warnte, dass Familien wegen der Hartz-VI-Bestimmungen "durch ökonomische Not aus ihrem Wohnumfeld herausgerissen werden", zum Schuldigen gestempelt, während Herr Clement als Pilatus erscheinen will.

Die begrenzten Zuschüsse für Miete und Heizkosten werden nur "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ..., soweit diese angemessen sind" gezahlt. Was Herr Clement für "angemessen" hält, dazu hat er sich noch nicht geäußert. Doch wenn man in Betracht zieht, dass er es für durchaus angemessen hält, den ALG-II-Opfern einen kompletten Monat keine Bezüge auszuzahlen, so sollte man auch in diesem Punkt nicht zu viel erwarten.

Vielen werden diese Zuschüsse für die bisherige Wohnung nicht reichen, sie müssen also ausziehen. In Leipzig, Halle, Chemnitz halten die Wohnungs- und Baugesellschaften zu diesem Zweck bereits Zehntausende unsanierte Plattenbauten bereit. "Damit sind wir gut vorbereitet, wenn die Menschen mit niedrigen Bezügen neue Wohnungen suchen", so der Sprecher der Hallenser
Wohnungsgesellschaft HWG, Prusseit.

Rund eine Million Arbeitslose werden ab dem 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II erhalten. Doch nicht "nur" die Antragsteller, auch ihre Familien werden in Armut gestürzt. Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes: "Dann haben wir vom nächsten Jahr an statt 2,8 Millionen 4,5 Millionen Menschen, die in Armut leben. Die Reform trifft vor allem Familien mit Kindern."

Ist es sehr weltfremd, wenn mich diese Nachrichten an Friedrich Engels Beschreibung der Lage der arbeitenden Klasse in England erinnern, eine Beschreibung, die er vor 159 Jahren schrieb?

"Die englischen Arbeiter nennen das sozialen Mord und klagen die ganze Gesellschaft an, dass sie fortwährend dies Verbrechen begehe. Haben sie unrecht?

Allerdings verhungern immer nur einzelne - aber welche Garantie hat der Arbeiter, dass er nicht morgen auch an die Reihe kommt? Wer sichert ihm seine Stellung? Wer leistet ihm Gewähr, dass, wenn er morgen von seinem Brotherrn aus irgendeinem Grund oder Ungrund entlassen wird, er sich mit den Seinigen so lange durchschlägt, bis er einen andern findet, der ihm "Brot gibt"? Wer verbürgt dem Arbeiter, dass der gute Wille zur Arbeit hinreichend ist, um Arbeit zu bekommen, dass Ehrlichkeit, Fleiß, Sparsamkeit, und wie die vielen von der weisen Bourgeoisie ihm empfohlenen Tugenden alle heißen, für ihn wirklich der Weg zum Glücke sind? Niemand. Er weiß, dass er heute etwas hat und dass es nicht von ihm selbst abhängt, ob er morgen auch noch etwas hat; er weiß, dass jeder Wind, jede Laune des Arbeitgebers, jede schlechte Handelskonjunktur ihn in den wilden Strudel zurückstoßen kann, aus dem er sich temporär gerettet hat und in dem es schwer, oft unmöglich ist, oben zu bleiben. Er weiß, dass, wenn er heute leben kann, es sehr ungewiss ist, ob er dies auch morgen kann."
Die in letzter Zeit häufig artikulierte Meinung, es sei "schon alles gelaufen", man könne nichts mehr dagegen tun, beschreibt den derzeitig größten Wunsch des Kapitals und ihrer politischen Dienstleister und soll uns nur von einem abhalten: vom breiten Protest gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der Agenda 2010 und von der Forderung zu deren Rücknahme. Diesen Wunsch sollten wir ihnen nicht erfüllen.



Leser-Kommentare:

E.T.: Ich bin kein gro�er Freund juristischer Haarspaltereien, aber meines Erachtens verst��t Arbeitslosengeld II gegen das Grundgesetz, da es sich bei der Arbeitslosenleistung um eine Versicherung handelt, in die man jahre-, oft jahrzehntelang eingezahlt hat. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: 345 j�mmerliche Euros, Almosen, die es erst gibt, nachdem man sich vor dem Staat entbl��t, erniedrigt und sein Erspartes aufgebraucht hat. Ich will keine Schwarzmalerei betreiben, aber was tun viele Menschen, wenn sie schlagartig ihrer Existenz beraubt werden? Menschen, die Arbeit verlieren, sind eh' anf�lliger f�r Depressionen und psychisch bedingte Erkrankungen. Ich bin wirklich besorgt, zumal es Betroffene in meinem n�heren Umfeld gibt. - - Welchen Anreiz hat es noch, Geld gegen eine l�cherlich niedrige Verzinsung auf ein Sparbuch zu bringen? Bewahrt euer Geld k�nftig unter der Matratze auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Haus abbrennt ist viel niedriger, als wenn man arbeitslos wird. - - Wenn wir f�r die medizinische Grundversorgung drauf zahlen und in Zeiten der Not wie vor dem mittelalterlichen Inquisitionsgericht den Staat �berzeugen m�ssen, dass wir wirklich bed�rftig sind, dann pl�diere ich daf�r, ebenfalls die Steuern und gesetzliche Versicherungen auf ein Minimum herabzusetzen. Wie in den USA, wohin wir, gewollt oder ungewollt, mit vollem Wind in den Segeln zusteuern. Es findet in der Tat eine Amerikanisierung der westdeutschen Demokratie statt, die sich in Polarisierung der Armen und Reichen �u�ert, in steigender Kriminalit�tsrate und Ellenbogenphilosophie. Werte wie Solidarit�t, Gemeinschaft und Pflichtbewu�tsein gegen�ber Bed�rftigen, die unsere Gesellschaft kennzeichneten, verlieren allm�hlich an Bedeutung. Gute Indikatoren f�r diese horrende Entwicklung sind die Casting-Shows im Fernsehen, die in scheinbar harmloser Art der Unterhaltung den Zuschauern das Gef�hl vermitteln, dass es jeder (Idiot) schaffen kann, vom sprichw�rtlichen Tellerw�scher zum Million�r. Der Erfolg dieser Shows baut auf der Verzweiflung der Massen. - - Eigentlich verabscheue ich Polemik und versuche, sie soweit wie m�glich zu vermeiden, nur kommt man hier ohne sie nicht aus im Anbetracht der Tatsache, dass die Wirtschaft w�chst und die Gewinne der Konzerne steigen, aber die Menschen gleichzeitig verarmen. Also, seht nicht tatenlos zu, werdet aktiv, protestiert! Denn wo ist die Sicherheit, dass Hartz IV das Ende dieser gro�en Sozialreform ist? Diejenigen, die sich nicht wehren, werden niedergemacht. Populistische Hetze wie Florida-Rolf und Viagra-Kalle lenken von der Problematik ab und zeigen, wie schnell Menschen gegeneinander ausgespielt werden k�nnen, obwohl sie sich dadurch nur schaden. Ein paar solche Meldungen nach angeblichem Missbrauch von Arbeitslosengeld II k�nnte in naher Zukunft einige dazu veranlassen, neue Reformen einzul�uten. Solche Reformen wie etwa: Stirb langsam V - jetzt erst recht!
(
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07.08.2004, 10:38 Uhr)

Katja: Mit dieser ganzen HarzIV-Problematik wird jeder auf der Suche nach einer L�sung f�r seine Lage nicht nur allein gelassen, sondern absolut als lebensw�rdiger Mensch diskriminiert. Mit Harz IV entscheidet sich wer leben darf und wer nicht. Das liest sich jetzt extrem krass, aber ich denke, jeder der sich um seine finanzielle Situation sorgt und demzufolge um sein �berleben k�mpft, versteht wie ich das meine. - Welche Alternativen gibt es noch f�r jeden Einzelnen? Ein Angestelltenverh�ltnis ist mittlerweile �hnlich unsicher wie eine Selbst�ndigkeit. - Was passiert mit all den Uni- und Hochschulabsolventen, die einfach - trotz Flexibilit�t und �u�erste Anstrengungen und bestem Willen- keinen Job bekommen und einfach weiter Kellnern gehen, wie in der Studienzeit? Wozu dann Ausbildung? - - Diese Philosophien k�nnte man bis in die schw�rzesten Tiefen weiterf�hren..... - Generell w�re noch zu sagen, dass es immer prima ist, wenn jeder seine eigene Lebensnische findet. Doch wenn die Meisten um�s nackte �berleben k�mpfen m�ssen, stirbt die Selbstverwirklichung, die eigentliche Berufung und jede M�glichkeit ehrlich gl�cklich zu sein!
(
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23.11.2004, 15:41 Uhr)

Roomi: Roomi: - Tja, wenn ich wollte, d�rfte ich mich auch in diesen armseeligen Kreis einreihen. Nur, ich habe mich dagegen entschieden. Warum? Mit meinen 59 Jahren m�chte ich mir nicht gerne vorschreiben lassen, wo ich zu wohnen habe und vor allem mit wem in meiner Nachbarschaft. Was f�r eine Wohnung bekomme ich heute noch f�r 230 Euro? Auch bei uns in W�rttembergs S�den kosten die qm nicht viel weniger als in S oder F. . Schlie�lich ist der Bodensee ja in greifbarer N�he. Richtung Bayerischer Wald schaut es dann schon wieder anders aus. Soll ich vielleicht dahin ziehen? - Auf jeden Fall habe ich mich im Dezember entschieden und mich nicht von Hartz IV vereinnahmen lassen. Zwar ist mein Leben als selbst�ndige Handelsvertreterin mit allen m�glichen gesunden Sachen wirklich nicht einfach. Aber, ich bin ich!
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06.06.2005, 14:21 Uhr)

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Klaus Wallmann sen. (http://randzone.nickss.de)

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