Wer von Armutsbekämpfung und Menschenrechten redet, muss mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Doch die Staaten der G8 tragen mit ihren Rüstungsexporten nach wie vor massiv zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, wie ein heute von amnesty international, Oxfam und dem Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen IANSA veröffentlichter Bericht belegt.


84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Am Vorabend des G8-Außenministertreffens in London fordern die Nichtregierungsorganisationen die Regierungen der G8 auf, sich für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle des internationalen Handels mit Rüstungsgütern einzusetzen.

"Hunderttausende von Menschen werden jedes Jahr durch den Missbrauch von Waffen, die aus G8-Staaten stammen, getötet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben", so Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland. "Was ist das wohlfeile Bekenntnis der G8-Regierungen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit wert, wenn sie selbst Waffenverkäufe an Unrechtsstaaten, in Kriegsgebiete oder an Länder genehmigen, die kaum ihre Bevölkerung ernähren können?"

Deutschland ist einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. 2003 erteilte die deutsche Regierung die Erlaubnis zu Kleinwaffenexporten u. a. nach Ägypten, Kuwait, Malaysia, Mexiko, Saudi-Arabien, Thailand und in die Vereinigten Arabischen Emirate - alles Länder, in denen wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen.

"Die Kriterien für Exportgenehmigungen sind zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehlt häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung", sagte der ai-Rüstungsexperte Mathias John. "Auch finden Exporteure immer wieder Schlupflöcher, so werden in der Ukraine hergestellte Schützenpanzer BTR-3U mit deutschen Motoren ausgerüstet. 2003 lieferte die Ukraine zehn dieser Schützenpanzer an die repressive, diktatorische Regierung in Myanmar (Birma). Dort werden solche Fahrzeuge u. a. eingesetzt, um Demonstrationen der Oppositionsbewegung niederzuschlagen."

Quelle: Pressemitteilung amnesty international

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