Pariser Klimaabkommen von 2015
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist eine internationale Vereinbarung zum Klimaschutz, die am 12. Dezember 2015 auf der [21. UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris beschlossen wurde. Es gilt als Nachfolger des Kyoto-Protokolls und ist die erste weltweite Klimavereinbarung, die alle Staaten einbezieht. Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, sie auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, nachdem es von mehr als 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, ratifiziert worden war.
Hintergrund
Bereits seit den frühen 1990er-Jahren verhandeln Staaten im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention über gemeinsame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Das Kyoto-Protokoll von 1997 setzte erstmals verbindliche Reduktionsziele für Industrieländer fest, stieß jedoch auf Kritik, da große Schwellenländer wie China und Indien keine Verpflichtungen übernehmen mussten. Zudem traten einige Staaten, darunter die Vereinigte Staaten, dem Protokoll nicht bei oder zogen sich zurück. Die wachsenden globalen Emissionen verdeutlichten, dass eine neue, umfassendere Vereinbarung nötig war, die auch die großen Schwellenländer und Entwicklungsländer einbindet. Die Konferenz von Kopenhagen 2009 (COP15) scheiterte an verbindlichen Beschlüssen, sodass die Erwartungen an Paris besonders hoch waren. Im Vorfeld legten viele Staaten freiwillige Klimaschutzpläne vor, die sogenannten "Nationally Determined Contributions" (NDCs), die als Grundlage der Verhandlungen dienten. Mit der Einigung von Paris gelang erstmals ein universelles Abkommen, das auf breite Zustimmung stieß und auch von den größten Emittenten wie China, Indien, der EU und den USA getragen wurde.
Inhalte des Abkommens
Das Pariser Klimaabkommen enthält keine festgeschriebenen, einheitlichen Reduktionsziele für alle Staaten, sondern verpflichtet jedes Land, eigene Klimaschutzpläne vorzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Diese freiwilligen Selbstverpflichtungen, die NDCs, sollen im Fünfjahresrhythmus verschärft werden. Ein zentrales Element des Abkommens ist das Transparenzsystem: Alle Staaten müssen ihre Emissionen erfassen und berichten, damit Fortschritte überprüfbar sind. Neben der Begrenzung der Erderwärmung wird auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels betont. Entwicklungsländer sollen dabei von Industrieländern unterstützt werden, insbesondere durch Finanzhilfen, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau. Ab 2020 wurde ein jährliches Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar festgelegt, das von den Industrieländern gemeinsam bereitgestellt werden soll. Zudem sieht das Abkommen vor, die weltweiten Finanzströme langfristig klimaverträglich auszurichten. Obwohl die Verpflichtungen rechtlich bindend sind, fehlen konkrete Sanktionsmechanismen. Der Erfolg hängt daher stark vom politischen Willen der Staaten ab. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung durch fast alle Mitglieder der Vereinten Nationen gilt das Abkommen als Meilenstein der internationalen Klimapolitik.
Bedeutung und Folgen
Das Pariser Abkommen markiert einen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik. Erstmals haben sich nahezu alle Staaten der Erde zu gemeinsamen Zielen bekannt. Durch die breite Beteiligung wurde das Abkommen als diplomatischer Erfolg gewertet. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die bisherigen nationalen Pläne nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Nach Berechnungen unabhängiger Forschungsinstitute würde die derzeitige Politik eher zu einer Erwärmung von über 2,5 bis 3 Grad Celsius führen. Trotzdem hat das Abkommen die Richtung vorgegeben, an der sich nationale und internationale Klimapolitik orientieren. Viele Staaten verschärften seitdem ihre Klimaziele, und auch Unternehmen sowie Finanzmärkte begannen, stärker auf Klimarisiken zu reagieren. Politisch sorgte das Abkommen immer wieder für Kontroversen. So kündigten die USA unter Präsident Donald Trump 2017 den Ausstieg an, traten unter Präsident Joe Biden 2021 jedoch wieder bei. In der Europäischen Union wurde das Abkommen zur Grundlage für den „European Green Deal“ und ambitionierte Klimagesetze. Das Pariser Abkommen bleibt damit ein dynamischer Rahmen, dessen Wirkung stark von der Umsetzung und der Bereitschaft der Staaten abhängt, ihre Zusagen einzuhalten und zu verstärken.
