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Donald Trump entscheidet die Präsidentschaftswahlen für sich
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Wird Donald Trump das Gleichgewicht der bipolaren Welt wiederherstellen?
Nun ist das eingetreten, was viele nicht für möglich gehalten haben - Donald Trump wird 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Trotz der blauäugigen Berichte der Presse, die in den Umfragewerten Hillary Clinton stets vor Trump postierten, gelang es dem ehrgeizigen Unternehmer seine Konkurrentin in der Wahl zu toppen. Auch wenn Clinton bei dem Voting vorn lag, konnte Trump mehr Wahlmänner für sich verbuchen. Letztlich entscheiden sie über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA.
Welche Folgen hat die Wahl von Trump für die Außenpolitik?
Trump hat sich im Zuge des Wahlkampfes als ein unausgeglichener, neurotischer Zeitgenosse gezeigt, der mehr mit provokanten Äußerungen als mit politischer Kompetenz Schlagzeilen machte. Dass er die Wahl gewonnen hat, treibt bei liberalen und demokratisch gesinnten Menschen in der ganzen Welt Sorgenfalten auf die Stirn. Die Neokonservativen und Rechtspopulisten freuen sich hingegen über Trumps Wahlerfolg.
Auch wenn ein Großteil der westeuropäischen Welt mit Entsetzen über Trumps Wahlsieg reagierte, muss man das demokratische Wahlergebnis akzeptieren und nach vorn schauen. In welche Richtung Trump die Außenpolitik nun steuern wird, lässt sich nur schwer vorhersagen. Zum einen scheitern viele Wahlversprechen an Hürden der Praxis, zum anderen muss der Präsident den US-Kongress überzeugen, wenn er ein Vorhaben finanziert haben will. Über uneingeschränkte Macht verfügt ein US-Präsident nicht. Ein grundlegender Richtungswechsel wird wohl nicht folgen.
Dennoch setzt ein Präsident Maßstäbe in der innen- und außenpolitischen Richtung. Der Teufel steck bekanntlich im Detail. Während Hillary Clinton nach der russischen Intervention in der Ukraine Putins Handlung mit denen der deutschen Regierung im Jahr 1938 beim Besetzen des Sudetenlandes verglich, strebt Trump Versöhnung mit Russland an. Mehr noch, er schwärmt von Putin sogar in höchsten Tönen. Bei einer Wahlkampfrede in Ohio bezeichnete er Putin als schillernden und äußerst talentierten Menschen, als einen großen Staatsmann. Die Sympathiebekundungen kann ihm kein Kongress unterbinden.
Sollte er Präsident werden, erzählte damals Trump, würde er eine Kooperation mit Russland anstreben. Nicht umsonst erhärtet sich der Verdacht, dass Russen die Wahlkampagne Trumps unterstützten. Hillary wurde hingegen in russischen Medien als gesundheitlich schwer angeschlagenes Nervenbündel dargestellt.
Wenn Trump in seiner Amtszeit eine Zusammenarbeit mit der Putin-Regierung anstrebt, welches Signal würde er damit an den Rest der Welt senden? Es würde bedeuten, dass die westliche Welt die Hegemonieansprüche von starken über schwache Staaten akzeptiert. Es würde bedeuten, dass Menschenrechte außerhalb eigener Landesgrenzen keine Gültigkeit haben. Es würde bedeuten, dass autokratische Regimes dieser Welt eine unanfechtbare Handlungsfreiheit haben, solange sie die USA und vielleicht die NATO-Staaten nicht unmittelbar bedrohen.
Als einer der ersten der Staatschefs reagierte Putin mit einem Anruf, um dem designierten Präsidenten zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Trump stellte in seinen Versprechungen die Anerkennung der Halbinsel Krim als Teil der Russischen Föderation sowie eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Würde eine Annäherung an das Riesenreich im Osten einen drohenden zweiten Kalten Krieg abwenden? Laut dem ehemaligen Schachweltmeister, dem russischen Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten Garri Kasparow verschärft eine Beschwichtigungspolitik die Beziehung zu einem autokratischen Regime nur noch.
Als Bush junior Anfang der 2000er Jahre seine ganze Aufmerksamkeit dem Nahen Osten widmete, verloren die USA den Machtausbau des ehemaligen KGB-Agenten Putin für eine Weile aus den Augen. Während Bush nach Saddams vermeintlichen Massenvernichtungswaffen suchte, beschnitt Putin Schritt für Schritt die Demokratie in seinem Land und benannte sein autokratisches Regime euphemistisch als "Vertikale der Macht". Wachgerüttelt wurden die USA erst, als Russland den Krieg in Georgien vom Zaun brach und die Krim annektierte.
Erst nach der Krimanektion fühlten sich die Vereinigten Staaten berufen, über Russland Sanktionen zu verhängen. Laut Kasparow waren sie nicht hart genug und kamen ohnehin zu spät, als dass sie dem Regime ernsthaften Schaden zuführen können.
Der Dissident Karsparow, der seit 2013 im freiwilligen Exil in den USA lebt, sieht im Regime Putins viele Parallelen mit der Zeit des Nationalsozialismus in den 1930er Jahren. Die meisten Historiker sind sich weitgehend einig, dass die Appeasement-Politik von Großbritannien und der Vereinigten Staaten den Machtaufstieg Hitlers erst ermöglichte, bis er unkontrollierbar wurde.
Trump steht für Frieden, wie seine Anhänger gern beteuern. Der Frieden muss aber oftmals teuer erkauft werden. Ein Rückzug aus einem Streit bringt keine erhoffte Lösung, sondern bestätigt den Gegner. Vielleicht sind die Prognosen in Bezug auf Trump zu pessimistisch. Er wird eine Chance bekommen, sich zu beweisen und seine Wähler zu überzeugen. Immerhin kündigte er an, Amerika einen zu wollen. Wie sich das auf den Rest der Welt auswirken wird, wird sich zeigen.
