Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele ist die Menschenrechtsbilanz Chinas beschämend, wie ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) belegt. "Die chinesische Führung hat ihr Versprechen nicht gehalten: Die Lage hat sich eher verschlechtert als verbessert", sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. „Zur Zeit werden verstärkt Menschenrechtsaktivisten in und um Peking mundtot gemacht, in Tibet regieren Gewaltmissbrauch, mutmaßliche Folter und strikte Medienblockade.“


Yang Chunlin wurde gefoltert und vor wenigen Tagen zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er Unterschriften gesammelt hatte für die Forderung „Wir wollen Menschen­rechte und keine Olympischen Spiele“. Yang wollte damit auf die Not der Bauern in der Provinz Heilongjiang aufmerksam machen. Weil er eine Demonstration gegen Zwangsumsiedlungen in Peking anmeldete, wurde Ye Guozhu zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt Teng Biao, Autor eines kritischen Artikels über China und Olympia, wurde im März 2008 von staatlichen Sicherheitskräften entführt. Sie verhörten ihn zwei Tage lang an verstecktem Ort und verboten ihm, mit ausländischen Journalisten zu sprechen.

China hatte für die Olympischen Spiele ausländischen Journalisten freie Berichterstattung zugesagt. Doch Korrespondenten werden immer wieder schikaniert. Chinesische Journalisten sind immer noch einer strikten Zensur ausgesetzt und riskieren Haftstrafen für kritische Artikel. Berichten zufolge hat sich die Internetzensur verschärft. In Peking haben die Behörden angedroht, auch SMS-Mitteilungen zu kontrollieren. amnesty international fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, besonders der Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Internetnutzer. Weiter fordert ai sofortigen und uneingeschränkten Zugang nach Tibet für Journalisten sowie eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle.

„Es ist höchste Zeit, dass das Internationale Olympische Komitee und die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie adidas und Volkswagen ihren Einfluss geltend machen und öffentlich einen Wandel fordern“, sagte Lochbihler.

Quelle: Pressemitteilung amnesty international

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