Zollpolitik von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit
Die Tarifpolitik der zweiten Trump-Administration bezeichnet eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen der US-Regierung unter Donald Trump, die ab Februar 2025 in Kraft traten. Durch umfangreiche Importzölle und handelspolitische Einschränkungen verfolgte die Regierung das Ziel, die nationale Industrie zu stärken, die Abhängigkeit von Importen zu verringern und die Handelsbilanz zugunsten der USA zu verändern. Beobachter bewerten die Politik als Fortsetzung und Verschärfung der handelspolitischen Linie aus Trumps erster Amtszeit.
Hintergrund
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine protektionistische Wirtschaftspolitik verfolgt, die unter dem Schlagwort "America First" bekannt wurde. Nach seiner Wiederwahl 2024 kündigte er an, die Importzölle deutlich zu erhöhen, um Produktionskapazitäten in die USA zurückzuholen. Die Maßnahme fiel in eine Phase globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten, steigender Energiepreise und Spannungen mit China, der EU und anderen Handelspartnern. Anhänger bezeichneten die Politik als notwendigen Schritt zur Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten, während Kritiker vor einem Rückfall in Handelskonflikte und einer Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit warnten.
Rechtsgrundlage
Nach US-amerikanischem Recht liegt die Kompetenz zur Festlegung von Zöllen beim Kongress. Präsident Trump stützte sich jedoch auf bestehende Bestimmungen, darunter Abschnitt 232 des "Trade Expansion Act" und Abschnitt 301 des "Trade Act" von 1974, die es dem Präsidenten erlauben, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit oder bei unfairem Handel zu verhängen. Zusätzlich nutzte die Regierung Notstandsbefugnisse aus den 1970er Jahren, um Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu implementieren. Mehrere Bundesgerichte erklärten Teile der Maßnahmen später für verfassungswidrig, da die Exekutive damit die gesetzlich vorgesehenen Grenzen ihrer Befugnisse überschritten habe.
Verlauf der Maßnahmen
- Februar 2025
- Einführung erster Zölle in Höhe von 10 % auf Waren aus China und 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko.
- April 2025
- Erweiterung der Zölle auf nahezu alle Importwaren; der Basiszoll wurde auf 10 % festgelegt. Ursprünglich geplante "gegenseitige" Strafzölle von bis zu 54 % wurden verschoben.
- Mai 2025
- Nach Verhandlungen mit China wurde eine 90-tägige Aussetzung bestimmter Zölle beschlossen. Mehrere Gerichte setzten Teile der Maßnahmen aus.
- Sommer 2025
- Anhebung der Zölle auf Stahl, Aluminium und verschiedene Konsumgüter auf bis zu 50 %. Gleichzeitig wurden mit der EU, Japan und weiteren Staaten moderate Zollvereinbarungen (15–19 %) geschlossen.
- 1. August 2025
- Einführung eines 50 %-Zolls auf Kupfer; zusätzliche Zollerhöhungen gegenüber Indien und Kanada traten in Kraft.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die unmittelbaren Folgen der Politik waren ein Anstieg der Importpreise und eine Verteuerung vieler Konsumgüter in den Vereinigten Staaten. Zahlreiche Unternehmen verlagerten Lieferketten in Länder mit niedrigeren Zollsätzen oder stellten auf inländische Produktion um. Kurzfristig kam es zu einer leichten Zunahme industrieller Investitionen, doch auch zu höheren Produktionskosten. Handelsstatistiken zeigten im Sommer 2025 einen Rückgang des Außenhandelsvolumens um rund 15 %. Kritiker betonten, dass die Zölle letztlich vor allem die amerikanischen Verbraucher belasteten.
Internationale Reaktionen
Mehrere Handelspartner reagierten mit Gegenzöllen und handelspolitischen Gegenmaßnahmen. Die Europäische Union führte Zölle auf ausgewählte US-Produkte wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Automobile ein. China kündigte Gegenmaßnahmen gegen US-Technologieexporte an. Kanada und Mexiko legten diplomischen Protest ein und beriefen sich auf das USMCA-Abkommen. In multilateralen Foren wie der Welthandelsorganisation (WTO) wurde über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit internationalen Handelsregeln gestritten.
Wirkung und Kritik
Die Tarifpolitik der zweiten Trump-Administration polarisierte die US-Öffentlichkeit. Befürworter sahen in ihr ein Mittel zur Stärkung nationaler Souveränität und wirtschaftlicher Sicherheit. Gegner warnten vor einer neuen Phase globaler Protektionismen. Zahlreiche Ökonomen verwiesen auf Risiken für Wachstum, Inflation und internationale Lieferketten. Besonders stark betroffen waren Branchen mit hoher Importabhängigkeit, etwa die Automobil- und Elektronikindustrie. Gerichte erklärten mehrfach einzelne Zollverordnungen für verfassungswidrig, da sie ohne parlamentarische Kontrolle erlassen worden waren.
