Zollpolitik von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit
Die Tarifpolitik der zweiten Trump-Administration bezeichnet ab Februar 2025 eingesetzte Importzölle als außenpolitisches Instrument. Die Ziele sind vorrangig: Reduzierung des Handelsdefizits, Stärkung der heimischen Produktion und Druck auf Handelspartner.
Rechtsgrundlage
Zölle dürfen gesetzlich nur vom Kongress festgelegt werden. Trump berief sich auf bestehende Gesetze wie Abschnitt 232 und 301 sowie Notstandsbefugnisse der 1970er Jahre, um Zölle einzuführen. Mehrere Gerichte erklärten später Zölle für unzulässig und beschränkten die präsidentiellen Befugnisse.
Verlauf der Maßnahmen
- Februar 2025
- Erste Zölle: 10 % auf chinesische Waren, 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko.
- April 2025
- Ab 5. April gelten 10 % Zölle auf fast alle Importe; höhere „gegenseitige“ Zölle bis 54 % wurden zunächst verschoben.
- Mai 2025
- Im Handelsdeal mit China wurde eine 90-Tage-Pause vieler Zölle vereinbart; Gerichte erklärten Teile der Maßnahmen für rechtswidrig.
- Sommer 2025
- Zölle auf Stahl, Aluminium und viele Konsumgüter steigen bis zu 50 %. Mit EU, Japan u. a. wurden moderate Zollsätze (15–19 %) vereinbart.
- 1. August 2025
- Einführung eines 50 %-Zolls auf Kupfer; Zölle gegenüber Indien und Kanada wurden erhöht.
Wirkung und Kritik
Die Politik führte zu internationalen Spannungen, Gegenmaßnahmen durch Handelspartner und Kurseinbrüchen an den Finanzmärkten. Gerichte erklärten vielfach einzelne Zölle für verfassungswidrig, da Trump seine Kompetenzen überschritten habe. Wirtschaftsexperten warnen vor Inflation, Lieferkettenproblemen und Wachstumsrisiken.
Siehe auch
- Tarifpolitik der ersten Trump-Administration
- Handelskrieg USA–China
- Konflikt mit Kanada und Mexiko