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 :: Gesellschaft und Kultur ::

Elite-Politiker?
15.01.2004 | 21:48 Uhr

Langsam macht sich bei mir der Verdacht breit, dass es in unserer Gesellschaft doch noch Klassen gibt, was von vielen ja bestritten wird. Mit der Zwei-Klassen-Medizin scheinen wir uns schon abgefunden zu haben. Nun wird "überraschend" deutlich, dass auch die Zwei-Klassen-Bildung durchaus aktuell ist.

Die Studenten Sachsens wollen streiken. Sie protestieren gegen die massiven Kürzungen, gegen die bereits prekäre Lage an vielen deutschen Universitäten. Das wollen sie öffentlich machen, damit uns die Phrasen des sächsischen Wirtschaftsministeriums über "Planungssicherheit" nicht in den Schlaf lullen. Ihr Protest besteht zu Recht und daher verdienen die Studenten, unsere Töchter und Söhne, auch unsere Unterstützung - deutschlandweit.

Diesen Mühen der Ebene scheuen Bulmahn und Müntefering (beide SPD). Viel medienwirksamer ist der reißerische Ruf nach Eliten, womit die SPD wieder einmal beweist, dass sie sich längst von ihren ureigensten politischen Grundlagen entfernt hat. "Gleiche Bildungschancen für alle" - das ist nicht irgendeine Parole, Herr Stephan Lorenz, das ist eine politische Forderung, das ist eine Grundbedingung der Demokratie, auf dessen Boden wir alle stehen müssten. Doch scheinbar haben einige diese Bodenhaftung bereits verloren und schweben in ganz anderen Gefilden. Das Geld für die Universitäten, für eine notwendige Bildungsreform ist nicht da, man weiß auch nicht, wie man es auftreiben kann. Die einzige Idee ist die Erhöhung der Erbschaftssteuer zugunsten der Bildungsausgaben. Nach "Rasen für Deutschland" und "Rauchen für Deutschland" nun also "Sterben für Deutschland"? Das ist nicht wirklich lustig. Auch Politiker, die keine Elite-Uni besucht haben, sollten wissen, dass Bildung für alle kostenfrei bleiben muss. Wenn dieses Prinzip gekippt wird, haben wir die Zwei-Klassen-Bildung. Der Rektor der Handelshochschule Leipzig, Prof. Arnis Vilks, mag recht haben, wenn er das alte Sprichwort zitiert: "Was nichts kostet, taugt nichts", denn unbestritten kostet Bildung Geld. Die Frage ist nur, wer diese Kosten trägt.

Der Vorschlag trägt nicht zur Überwindung der aktuellen Bildungsmisere bei. Er scheint viel eher ein erster Versuchsballon in Richtung Privatisierung der Bildung zu sein. Überschüssiges Kapital sucht global neue Anlagemöglichkeiten. Dazu schufen internationale Monopole 2002 ein länderübergreifendes Regelwerk (GATS), das die Liberalisierung des Handels mit öffentlichen Dienstleistungen anstrebt. Einer der profitabelsten Märkte ist dabei der Bildungsbereich mit ca. zwei Billionen US-Dollar weltweit. Das würde bedeuten, dass internationale Konzerne in jedem Land Schulen und Universitäten als private Unternehmen betreiben und auch dieselben Subventionen beanspruchen könnten, die bisher die staatlichen Einrichtungen erhalten haben. Das würde aber auch bedeuten, dass sich nur noch die Besserverdienenden die teuren privaten Bildungsangebote leisten können.

Unseren Politikern gebührt das Verdienst, den Begriff "Reform" pervertiert zu haben. Das ist im Gesundheits- und Rentenbereich bereits deutlich sichtbar. Die absehbaren Konsequenzen aus den Aktivitäten im Bildungsbereich verwandeln auch die Bildungsreform in einen Schritt in die Vergangenheit. Bildung für Eliten, die das Heer der Dienstleister des Kapitals verstärken. Und Bildung auf Minimalniveau für die Arbeiterklasse, die eh nicht soviel wissen muss, weil sie sonst nur auf falsche Gedanken kommen könnte.



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Gastbeitrag: Klaus Wallmann

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