Am 13.01.2004 verstarb in Hameln der gehbehinderte Ex-Einzelhandelskaufmann Günther-Walter M. im Alter von sechzig Jahren. Der Mann war Frührentner, 100-Prozent-Schwerbeschädigter, Dialyse-Patient und - bettelarm. Das alles ist normalerweise kein Grund für eine Schlagzeile in den bürgerlichen Medien. Doch seit dem 1. Januar dieses Jahres ist eben Einiges nicht mehr so normal, denn die soziale Landschaft hat sich an diesem Tag verändert - die Gesundheitsreform trat in Kraft.

Der Hamelner Taxi-Fahrer Bernd Wente hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und andere Politiker am Freitag, den 16.01.2004, wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung angezeigt. Der Dialyse-Patient konnte die Zuzahlungen für die Taxifahrten zum Behandlungsort nicht aufbringen. Deshalb ließ er eine Behandlung ausfallen. Das Geld für die nächste Fahrt zur Dialyse bettelte sich der Frührentner in der Osterstraße in Hameln zusammen. Bei dieser Dialyse brach er dann zusammen und erlitt den Tod.

Der Taxifahrer glaubt, dass der alte Mann starb, weil die Gesundheitsreform "mit heißer Nadel gestrickt" wurde. So sieht das auch Wentes Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin. Die Anzeige gegen Ulla Schmidt, die er der Staatsanwaltschaft Hannover zugeschickt hat, begründet der Jurist so: "Das Gesetzgebungsverfahren wurde unsorgfältig geführt - mit der Folge, dass die Möglichkeit von Todesfällen und schweren körperlichen Folgen wegen Nichtbehandlung in Kauf genommen worden ist."

Nachdem die Trauerfeier für den Verstorbenen bereits stattgefunden hat, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Hannover die Leiche und ordnete eine Obduktion an. "Wir wollen wissen, warum der Mann tot ist", begründete Oberstaatsanwalt Thomas Klinge die Maßnahme. Er betonte aber auch, dass das eingeleitete Todesursachen-Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen die Bundesgesundheitsministerin stehe.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage der Zeitung "Dewezet" in Hameln mit, die Strafanzeige werde rechtlich geprüft. Im Übrigen habe die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), bei der Günther-Walter M. versichert war, bereits klar gemacht, "dass dieser tragische Todesfall, den das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sehr bedauert, nichts mit der Gesundheitsreform zu tun hat." In einer Erklärung von DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz heißt es: "Der Tod eines Dialyse-Patienten in Hameln ist keineswegs Folge der Gesundheitsreform und der neuen Zuzahlungsregeln." (Quelle: Dewezet, 20.01.2004)

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Deshalb ist diese Meldung auch keine Schlagzeile wert. Deshalb erscheint diese Meldung nicht auf der Titelseite der Freien Presse, sondern verschwindet mit mageren 17 Spaltenzeilen auf Seite 4. Die Dienstleister der Macht üben den vorauseilenden Gehorsam und üben Selbstzensur.

Dabei schreit dieser tragische Vorfall geradezu danach, ihn überall bekannt zu machen. Auch wenn der Tod des Günther-Walter M. letztendlich nicht auf das Auslassen einer Dialyse-Behandlung zurückzuführen wäre, so spricht doch alles dafür, dass die Auswirkungen der "Gesundheitsreform" gegen unser Grundgesetz verstoßen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Artikel 1. Wo blieb die Würde des Menschen Günther-Walter M., als er bettelnd durch die Osterstraße zog? Wo war die Achtung und der Schutz dieser Würde, zu der das Grundgesetz alle staatliche Gewalt verpflichtet?

Auch wenn die Klage gegen die Politiker abgeschmettert oder ihre juristische Unschuld dokumentiert wird, was zu erwarten ist, so bleiben sie doch die moralisch Schuldigen. Denn ohne Skrupel nehmen Sie Verarmung und soziale Not in Kauf. Bei Bedarf kann man das heute schon auf den Strassen von New York oder London in Augenschein nehmen. Wir dürfen nicht warten, bis wir diese Zustände in unseren eigenen Städten wiederfinden, bis wir selbst betroffen sind.

Andreas Nitschke: Ich bin f�hle mich betroffen von diesem Vorfall in einem eigentlich reichen Land. Die schw�chsten Menschen werden zum Opfer zwischen den verschiedenen Institutionen. - Auf meiner angegebenen Seite habe ich angefangen ein paar Links zu dem Thema zusammeln. - Vielleicht kommt noch etwas zusammen.
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27.01.2004, 22:50 Uhr)

Christian Habenicht: "Auch wenn die Klage gegen die Politiker abgeschmettert oder ihre juristische Unschuld dokumentiert wird, was zu erwarten ist, so bleiben sie doch die moralisch Schuldigen." - Ja klar, die Politiker sind die wahren Schuldigen. Vielleicht sollte der Verfasser dieses Textes einfach einen h�heren Krankenkassenbeitrag zahlen, damit wir das bisherige System weiter so betreiben k�nnen. - - Interessant ist an diesem Artikel die gnadenlose Polemik eines nicht informierten Journalisten zu sehen, der Anklagen kann, aber keineswegs konstruktiv t�tig wird. Ich finde das eine Schande f�r die ganzen Medien. Hauptsache man kann sich auf irgendwelche tragischen F�lle st�rzen, sie hochbauschen und mal auf andere mit der moralischen Keule einschlagen. Danke, damit ist keinem geholfen und damit wird auch in Zukunft keinem geholfen werden k�nnen.
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08.03.2004, 23:55 Uhr)

Anonym: Holger Dose: Wird die Gesundheitsminsterin die neue Ministerin des Todes?. Dieser Fall zeigt doch sehr deutlich, dass es wieder richtige Armut in diesem Land gibt. Das die Gesundheitsmisterin bereits vor einer Obduktion weiss, dass der Tod nichts damit zu tun hat, dass der Mann nicht rechtzeitig zur Dialyse kam und die Deutsche-Angestellten-Krankenkasse best�tigt, wirf doch eine Menge Fragen auf. Die Gesundheitsreform wird vermutlich noch so manchen Menschen das Leben kosten. Man wird immer versuchen, dieses herunterzuspielen. Ist nur die Frage, wie lange man sich dieses noch gefallen lassen muss. Das derzeitige Verhalten der Politiker erinnert wohl mehr an Heinrich Br�nning http://www.historicus.net/weimar.html und seine Politik. Die wohl ebenso erfolglos war, wie die von Schr�der und Partner sein d�rfte. Wir werden alle wohl noch sehr viele tiefere Einschnitte hinnehmen, bis die Frage kommt, ob die Demokratie noch die richtige Staatsform ist. Die Politiker verwalten das Volksverm�gen treuh�nderisch und haben dieses in den letzten Jahren wohl nicht so ernst mit der Verwaltung genommen. Ein Staatshaftungsrecht und mehr Volksentscheide k�nnten hier wohl Abhilfe schaffen. Auch die deutlich �berzogenen Gehaltszahlungen an die Politiker. Allein die Tatsache dass verbeamtete Rentner nur 20,00 EURO Praxisgeb�hr zahlen m�ssen und dieses von der Gesundheitsministerin damit begr�ndet wird, dass man gegen den verbeamteten Rentnern eine besondere F�rsorgepflicht hat, zeigt, doch, dass sie zwischen den Zeilen ausdr�ckt, dass sie gegen�ber den �brigen B�rgern keine F�rsorgepflicht sieht und somit auch nicht gegen�ber ihren eigenen W�hlern.
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10.03.2004, 03:30 Uhr)

E.T.: @Christian Habenicht - - Jemand, der sich Sozialismus auf die Fahne geschrieben hat und die Wahlen u.a. mit dem Spruch wie: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegen�ber den Schw�cheren in unserer Gesellschaft." gewinnt, verdient meiner Meinung die sch�rfste Kritik der W�hler. Wieviel Polemik in der Entr�stung der Menschen schwebt, d�rfte ein Gradmesser f�r das Versagen dieser Politik sein und sei hier erst einmal nebens�chlich. Die entscheidende Frage, die man sich allm�hlich stellen sollte, w�re, wieviel Einfluss die Lobby-Verb�nde auf die F�hrung aus�ben und ob die politischen Strukturen im Zuge der Globalisierung sich immer noch demokratisch nennen k�nnen, und zwar im Sinne seiner Wortbedeutung. Eine Volksherrschaft, die zunehmend verarmt, sieht fassungslos zu, wie die Wirtschaft w�chst (angeblich nicht schnell genug) und das BIP ebenfalls steigt. Man sollte nach dem Verbleib dieses Geldes fragen...
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10.03.2004, 14:03 Uhr)

Christian Habenicht: "Wieviel Polemik in der Entr�stung der Menschen schwebt, d�rfte ein Gradmesser f�r das Versagen dieser Politik sein " - Nein, hier ist Polemik nicht der Gradmesser des Versagens der Politik. Hier ist die Polemik ein Mittel zur kurzfristigen Erhaschung von Zustimmung. Der Reporter dieses Textes hat nicht recherchiert, sondern einfach nur das �bernommen, was zum Beispiel in der DeWeZet stand. Die Vorw�rfe wurden inzwischen auch schon wieder zur�ckgenommen. Ein Versagen der Politik von Frau Schmidt ist nicht der urs�chliche Zusammenhang f�r diesen Fall. Was mit sauer aufst��t ist diese billige Effekthascherei, die im �brigen die Welt keinen Deut besser macht. Und genau das werfe ich dem Reporter hier vor.
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14.03.2004, 21:25 Uhr)

Christian Habenicht: "Eine Volksherrschaft, die zunehmend verarmt, sieht fassungslos zu, wie die Wirtschaft w�chst (angeblich nicht schnell genug) und das BIP ebenfalls steigt. Man sollte nach dem Verbleib dieses Geldes fragen..." - Wir verarmen weder besonders noch geht es uns in irgendeiner Art und Weise besonders schlecht. Ziehen wir einmal den Vergleich zu fr�her, so w�rden wir, auch in diesem Fall eine deutliche Steigerung der Lebensqualit�t feststellen. Nur durch die Generierung von Wohlstand kam dieser Mensch �berhaupt in den Genuss einer Behandlung, die sein Leben verl�ngert hat. - Abgesehen davon bin ich mit der unternehmensfeindlichen und ungerechten Politik der Regierung in keinster Weise einverstanden. Statt immer nur Flickschusterei zu betreiben, sollte die Regierung endlich Chancengleichheit, d. h. insbes. eine vern�nftige Bildungspolitik, herstellen. Oder glaubt man wirklich im Ernst, dass durch Elitehochschulen oder 10 Euro Praxisgeb�hr das System in Zukunft noch funktionieren wird. - Dies jetzt aber unabh�ngig von meiner Kritik am Artikel.
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14.03.2004, 21:33 Uhr)

eksom: Die Politiker sind nie die Schuldigen! - Die Schuldigen sind die Masse der Dummen, die immer wieder in die leeren Verprechungen der klugen Politiker reinfallen und diese immer wieder w�hlen, obwohl die letzte Wahl erst vor 4 Jahren stattfand! - Mfg - eksom
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11.04.2004, 12:59 Uhr)

Christian Habenicht: @eksom: Ja Mensch, da ist Dir ja ein richtig geistreicher und konstruktiver Beitrag eingefallen! /ironie off - Wer unzufrieden ist, soll sich einbringen und was ver�ndern. Einfach nur meckern bringt gar nichts, au�er das man selber frustriert und von keinem mehr ernst genommen wird.
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20.04.2004, 22:31 Uhr)

E.T.: @Christian Habenicht - - Ich glaube nicht, dass freie Meinungs�u�erung mit Passivit�t gleichzusetzen ist. Eine passive Handlung, also frustriertes �Meckern� � sprich Tuscheln � ist typisch f�r Diktaturen. In einer Demokratie ist jede �ffentliche Debatte eine aktive Handlung. Wieviel Einfluss sie auszu�ben vermag, ist eine andere Frage.
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21.04.2004, 12:15 Uhr)

Christian Habenicht: @E.T.: Keinesfalls setze ich tuscheln mit meckern gleich. Die beiden Wort sind mit v�llig unterschiedlichen Definitionen belegt. - In meiner Antwort auf Eksom habe ich seinen wenig konstruktiven Beitrg kommentiert. Wenn dies auch von ihm eine aktive Handlung sein mag, so steht es mir selbstverst�ndlich zu, diese zu gewichten. Was w�rde uns denn aktives Handeln bringen, wenn wir dieses nicht auch bewerten w�rden? Die Demokratie zeichnet sich im Gegensatz zur Diktatur in diesem Falle mit der Freiheit aus, Aussagen anderer zu bewerten und gewichten. Demnach besteht sogar ein gro�er Zusammenhang von �ffentlicher Debatte und der Bewertung, wieviel Einfluss sie aus�bt.
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29.04.2004, 17:29 Uhr)

Klaus Wallmann: Klaus Wallmann @ Christian Habenicht: Diesen Artikel habe ich f�r meine Site geschrieben und science-at-home zur Verf�gung gestellt. Ich habe ihn unter anderem deshalb geschrieben, weil die b�rgerlichen Medien kaum �ber ihn berichteten, wie sie �ber vieles nicht berichten, wie Du auf meiner Site sehen kannst. So beweisen schon die wenigen Quellen, wie Du selbst bemerkst, da� es ein Thema war, das die Politiker m�glichst schnell verschwinden lassen wollten. Ich schreibe vor allem, um einen Gegenpol zu diesen Medien zu bieten und ich habe auch keine Angst zu bekennen, da� nicht jeder Gedanke auf meinem Mist gewachsen ist. Aber indem ich sie ver�ffentliche, bekunde ich zugleich, da� sie zu meinen Gedanken geworden sind. Die Beschreibung der Wirklichkeit, wie ich sie sehe, kann durchaus zum aktiven Handeln herausfordern. Alles, was wir tun, mu� vorher durch unseren Kopf hindurchgehen. Ansonsten freut es mich, da� hier zu diesem Thema eine so umfangreiche Diskussion zustande kam und bedanke mich f�r alle ge�u�erten Meinungen.
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31.05.2004, 11:19 Uhr)

Klaus Wallmann: Hier noch die Adresse meiner Site: - http://randzone.nickss.de
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31.05.2004, 11:21 Uhr)

ich: Sehen sie, was ist draus geworden - nichts - der Mann ist tot und die Ministerin l�uft immer noch frei herum. W�re das Herrn oder Frau X von nebenan passiert, die w�ren schon l�ngst zu lebenl�nglich verurteilt worden. Aber einem Politiker passiert eben nichts "Narrenfreiheit". Ein Politiker kommt auch nie vor Gericht, sonderen vor einen Untersuchungsausschuss. In dem Untersuchungsausschuss sitzen ja auch wieder Politiker der gleichen Partei. Die eine Kr�he hakt der anderen kein Auge aus.
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02.08.2005, 19:15 Uhr)

Christian Habenicht: @ ich: Auch ein Politiker kommt vor Gericht, wenn er ein Verbrechen begeht. Aber in diesem Fall hat ja nicht die Ministerin den Mann um gebracht. Wenn man eine Diskussion �ber mangelnde Bedingungen in unserem Gesundheitssystem klagt, dann sollte man das auf einer sachlichen Ebene machen. Man kann sich auf der einen Seite �ber "die Politiker" aufregen, wird dann aber nur frustriert, weil sich nichts �ndert. Die andere M�glichkeit besteht darin, einfach mal selbst aktiv zu werden. Das muss ja nicht zwangsl�ufig in der Politik an sich sein, sondern kann gesellschaftliches Engagement umfassen. Und das f�ngt im kleinen an, indem man zum Beispiel einer alten Frau den Einkauf nach Hause tr�gt. Man kann zwar immer nach dem Staat rufen, schlie�lich kann der ja auch jemanden daf�r zur Verf�gung stellen, oder man macht es einfach selbst. Denn wenn es der Staat macht, dann zahlt am Ende jeder daf�r, aber der Nutzen ist nicht so hoch, da eine freiwillig erbrachte Leistung mit mehr W�rme vollzogen wird.
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04.08.2005, 13:04 Uhr)

Jeanette: Ich habe diesen Artikel gelesen und m�chte ihn gerne mit meiner Projektarbeit zum Thema �ffentlichkeitsarbeit von Krankenversicherungen verkn�pfen, deshalb w�rde ich mich freuen, wenn mir jemand sagen k�nnte, wann dieser Artikel erschienen ist!? - Wann? Wo? - Vielen Dank
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07.03.2006, 23:53 Uhr)

Comment-Script (c) by Alex Ilosuna